Rechtsprechung aktuell

02.10.2026 · 10 AZR 62/26 — Mehr Mindestlohn allein rechtfertigt keinen Ausschluss von einer freiwilligen Inflationsprämie. Das BAG verlangt sachliche Gründe für unterschiedliche Leistungen.

30.09.2026 · 4 AZR 141/25 — Getrennt zugewiesene Aufgaben können tariflich gesondert bewertet werden. Eine höhere Vergütung wegen Gleichbehandlung bleibt im entschiedenen Fall noch zu prüfen.

29.09.2026 · 3 O 280/25 — Ein Kleinkind lenkt sein Laufrad zur Wegmitte, ein Rennradfahrer stürzt beim Bremsen. Die Mutter haftet ohne Aufsichtspflichtverletzung nicht.

29.09.2026 · 7 U 97/24 — Ein Baustillstand begründet nicht automatisch für die gesamte Verzögerung einen Entschädigungsanspruch. Der Unternehmer muss seine Leistung für die jeweiligen Zeiträume anbieten und leistungsbereit bleiben.

29.09.2026 · 27 U 2266/25 Bau e — Bei der Objektbegehung in Leistungsphase 9 darf ein Architekt sich nicht auf bereits sichtbare Schäden beschränken. Er muss in zumutbarem Umfang auch naheliegende technische Mängel prüfen.

29.09.2026 · 5 AZR 37/25 — Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über Stellenangebote der Arbeitsagentur verlangen. Ein selbständiger Anspruch auf Auskunft über jede Bewerbung und deren Ergebnis besteht dagegen nicht.

29.09.2026 · 6 AZB 10/26 — Eine Berufungsbegründung im falschen elektronischen Postfach des Gerichts wahrt die Frist nicht. Geht sie dort erst am letzten Tag ein, darf der Anwalt nicht auf rechtzeitige Weiterleitung vertrauen.

29.09.2026 · 5 StR 357/26 — Bei wiederholten Drogenlieferungen zählt für den Besitz einer nicht geringen Menge, wie viel Wirkstoff der Kurier bei einer einzelnen Fahrt zugleich bei sich hatte. Die über Monate ausgelieferte Gesamtmenge darf dafür nicht einfach addiert werden.

29.09.2026 · 4 StR 235/25 — Fehlen bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung gespeicherte Rohmessdaten, darf das Messergebnis grundsätzlich verwertet werden. Konkrete Einwände gegen die Messung bleiben möglich.

29.09.2026 · VIII ZR 125/23 — Ein Auskunftsfehler gegenüber dem Vormieter macht die vereinbarte Vormiete nicht automatisch unzulässig. Entscheidend bleibt, ob die erhöhte Miete materiell gerechtfertigt war.

29.09.2026 · VIII ZR 50/23 — Auch Räume in einem Altbau können nach schwerer Beschädigung und aufwendiger Wiederherstellung als erstmals genutzter Wohnraum gelten. Dann kann die Ausnahme von der Mietpreisbremse greifen.

29.09.2026 · 1 BvR 2232/24 — Wohnt eine beschuldigte Person in einer Wohngemeinschaft, dürfen private Zimmer unverdächtiger Mitbewohner nicht vorsorglich mitdurchsucht werden. Für diese Räume braucht es konkrete Anhaltspunkte, dass dort Beweismittel liegen.