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Neue Entscheidungen verständlich eingeordnet – mit Blick auf Miet- und WEG-Recht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht sowie Strafrecht.

 

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 Die vollständige chronologische Übersicht mit allen veröffentlichten Entscheidungen finden Sie direkt unter diesem Kategorienfilter.

Miet- & WEG-Recht

WEG: Realteilungsklausel bindet spätere Käufer nicht

Mietpreisrüge: Spätere Genehmigung kann rückwirkend helfen

Mietberufung: Zustimmung ersetzt keinen Kammerbeschluss

OLG München: Vermieterrechtsschutz trotz geplantem Abriss

LG Frankfurt: Mietpreisbremse scheitert an veralteten Daten

Mikroapartments ersetzen Mietwohnungen nicht automatisch

Mietpreisbremse: Auskunft bleibt trotz Informationsfehler möglich

Betriebskosten: Belegeinsicht hat einen eigenen Rechtsmittelwert

Grenzbaum: Fällgenehmigung ersetzt nicht die Zustimmung

Balkonsanierung: Die WEG bleibt entscheidungsbefugt

BGH: Verwalter darf auch vom Vermieter keine Provision verlangen

Betriebskosten: Fehlende Vergleichsangebote allein genügen nicht

BGH: Unwirksame Kündigung löst nicht stets Schadensersatz aus

BGH: Abgestimmter Schlüsseleinwurf kann zur Rückgabe genügen

Ex-Partner wird durch Verbleib nicht automatisch Mieter

BGH: Kostenverteilung nach Einheiten darf einzelne Eigentümer nicht unbillig belasten

BGH: Wohnungseigentümer können die Fertigstellung eines steckengebliebenen Baus verlangen

BGH: Neue Wärmeversorgung kann Betriebskostenabrechnung verändern

BGH: Kündigungsschutz gilt auch beim Erwerb durch eine Familien-GbR

BGH: Gewinnbringende Untervermietung kann Kündigung rechtfertigen

BGH: WEG muss Klima-Splitgerät grundsätzlich gestatten

WEG: Vergleichsangebote sind nicht immer erforderlich

WEG: Auch Zweiergemeinschaften brauchen Beschlüsse

BGH: Wiederhergestellter Wohnraum kann als Neubau gelten

BGH: Auskunftsfehler senkt Vormiete nicht automatisch

Arbeitsrecht

Honorarlehrer: Urlaubsanspruch trotz Selbständigkeit möglich

Taschenkontrollen: Spontanität ersetzt keine Mitbestimmung

BAG: Ein Verhandlungstermin heilt keine falsche Zuteilung

BAG: Kirchenaustritt rechtfertigt nicht jede Kündigung

Schwerbehindertenrente verschiebt Tarif-Altersgrenze nicht

KI-Umbau: Einigungsstelle braucht einen klaren Auftrag

Nach Abberufung kann der allgemeine Kündigungsschutz greifen

Variable Vergütung: BAG spricht anerkannten Zahlungsanspruch zu

Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken

Betriebsratsvergütung: Ein Durchschnitt allein genügt nicht

Betriebsratsgründung: Sonderkündigungsschutz zeitnah offenlegen

Einwurf-Einschreiben: Scanbeleg beweist Zugang nicht automatisch

BAG: Ungeprüfte Beschwerdebegründung gefährdet das Rechtsmittel

Kündigung erneut zugestellt: Anhörung muss nicht wiederholt werden

LAG: AT-Gehalt verlangt nicht automatisch einen festen Abstand

BAG: Kirchliche Arbeitgeber müssen Vergütung sachlich begründen

Elternzeit bleibt nach einer Trennung verbindlich

Diskriminierung: Neuer Job kann Verdienstausfall begrenzen

BAG: DSGVO-Auskunft umfasst nicht automatisch den gesamten Compliance-Bericht

BAG: App-basierter Standort ist nicht ohne Weiteres ein eigener Betrieb

BAG: Kirchenmitgliedschaft kann berufliche Anforderung sein – aber nicht pauschal

BAG: Kleine Fehler in der Massenentlassungsanzeige führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit

BAG: Tarifliche Überlastungsquote darf Beschäftigte außerhalb des Tarifvertrags mitzählen

BAG kippt pauschale Freistellung nach Kündigung

Auslands-Homeoffice: Rechtswahlklausel muss klar sein

BAG stärkt Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit

BAG: Falsches elektronisches Postfach wahrt die Frist nicht

BAG: Keine Auskunft über jede Bewerbung nach Kündigung

BAG: Getrennte Aufgaben können die Eingruppierung bestimmen

BAG: Inflationsprämie auch für Mindestlohnempfänger

BAG: Gerichtspoststelle genügt für fristgerechtes Urteil

Verkehrsrecht

Falschparker: Hubbrille ersetzt die Schleppgenehmigung nicht

Dieselklage: Technische Details dürfen nicht überfordern

Planwagenfahrten: Tourismus ist nicht automatisch Brauchtum

Schlaglochschaden: Die Straßensituation entscheidet

Neuwagenersatz: Ein Upgrade bleibt grundsätzlich selbst bezahlt

LG Saarbrücken: Zu wenig Abstand mindert Steinschlagersatz

OLG Frankfurt: Autokauf bleibt trotz Buttonfehler bindend

Waschanlage: Konkreter Spoilerhinweis kann Haftung ausschließen

Pannenhilfe: Langes Warten kann den Kostenersatz ausschließen

Dieselklage: Herstellervortrag darf nicht übergangen werden

Fahrerlaubnis: Entziehung und Sperre brauchen aktuelle Feststellungen

Wiederholtes Auto-Posing kann eine MPU rechtfertigen

Autokauf: Fehlende Zusatzsoftware trägt nicht jeden Rücktritt

Autokauf: Angaben in Fahrzeugpapieren sind nicht jede Zusage

Tuning-Verdacht: Ganzes Fahrzeug darf Beweismittel bleiben

Rotlicht: Geschätzte Werte rechtfertigen nicht jedes Fahrverbot

Bußgeldgericht muss Einwand zur Fahreridentität prüfen

OLG Brandenburg: Schwerer Motorradunfall wegen unzureichender Straßensicherung

OLG Brandenburg: Ungeklärter Spurwechselunfall kann zu hälftiger Haftung führen

OLG Brandenburg: Irreführendes Blinken kann eine Mithaftung begründen

LG Frankenthal: Extreme Geschwindigkeit kann Vorfahrtberechtigten überwiegend haften lassen

OLG Schleswig: Spurwechsler haftet bei verletzter doppelter Rückschau vollständig

Zweitschaden kürzt fiktive Abrechnung nicht automatisch

Dichtes Auffahren ist nicht automatisch eine Nötigung

BGH: Werkstattrisiko bleibt bei Kaskoversicherten

BGH: Blitzer-Rohmessdaten sind nicht zwingend erforderlich

LG Frankenthal: Radfahrer muss bei Kleinkind langsam fahren

Bau- & Architektenrecht

Stützmauer: Altes Urteil wirkt auch nach Grundstückskauf

Gartenbau: Fehlende Belehrung kann die Vergütung kosten

Indoorspielplatz: Baugenehmigung schützt nicht vor Störfallrisiken

Baugrundstück: Alte Abbaurechte können erlöschen

BVerwG: Bauklage braucht mehr als wirtschaftliches Interesse

VG Würzburg: Anbauerlaubnis ersetzt keine Baugenehmigung

Stundenzettel bestätigen nicht die Wirtschaftlichkeit der Arbeit

Mangelhafter Fundamenterder kann Rückbau der Bodenplatte auslösen

Umbau an der Grenze: Nachbar darf gefährdete Statik schützen

Bauträger: Schlusszahlung kann an Vorschuss für die WEG gebunden sein

Architektenpläne: Schutz bedeutet nicht schon Rechtsverletzung

Baumängel: Material muss zur vereinbarten Nutzung passen

Fertighausvertrag: Öffentliche Straßen sind kein Bauherrenrisiko

Baustellenrisse: Zeitliche Nähe ersetzt keinen Ursachenbeweis

Bausicherheit: Geschäftsführer kann persönlich einstehen müssen

Handskizze legt Bauleistung nicht automatisch fest

Baureifes Grundstück: Zusage kann auch den Boden erfassen

OLG Celle: Auch bei Architektenhaftung kein automatischer Abzug neu für alt

OLG Karlsruhe: Energieberater schuldet nicht automatisch den Fördererfolg

OLG Celle: Der Architektenvertrag bestimmt die Leistung – nicht die HOAI allein

BGH: Schlussrate erst nach vollständiger Fertigstellung fällig

BGH: Architekten müssen Fachplanungen kritisch koordinieren

Baukostengrenze überschritten: Honorar kann entfallen

Mängelbeseitigung: Kein pauschaler Abzug „neu für alt“

OLG München: Objektbegehung verlangt technische Prüfung

OLG Köln: Baustillstand entschädigt nicht jeden Zeitraum

Strafrecht

Verfahrensverzögerung: Drei Monate gelten als verbüßt

Einziehung: Geplanter Drogenumsatz ist kein belegter Erlös

Rettungskräfte sind auch vor Angriffen des Patienten geschützt

Polizeigewalt: Schuldspruch bleibt, Strafe wird neu geprüft

VG Wiesbaden: Verteidigung darf nach Chat-Suchwörtern fragen

OLG Köln: Besucherraum ist kein gewöhnlicher Aufenthalt

Bandendiebstahl kann auch auf einer einzigen Fahrt entstehen

Auch schriftliche Chats können sexuellen Kindesmissbrauch erfüllen

Beihilfe: Minder schwerer Fall muss richtig geprüft werden

Einziehung: Pauschale Begründung genügt nicht für jeden Betrag

Defekter Automat: Kostenlose Ausgabe kann Diebstahl sein

Zeugnisverweigerung kann nach endgültiger Einstellung enden

Strafrest: Ungeklärte Tatbeute kann gegen Bewährung sprechen

Erweiterte Einziehung kann auch später erlangtes Vermögen erfassen

BGH bestätigt Verurteilung wegen erfundener Arztleistungen

BGH: Beobachtete Drogeneinfuhr ist nicht schon beendet

Vorläufige Unterbringung: Entschädigung kann bestehen bleiben

Sicherungsverwahrung: Diagnose allein entscheidet nicht

BVerfG: Verbot kindlich wirkender Sexpuppen ist verfassungsgemäß

BGH: Strafzumessung darf sexuelle Selbstbestimmung nicht relativieren

BGH präzisiert die strafrechtliche Einordnung des Einführens von Gegenständen

BGH: Kurzarbeitergeld fällt nicht ohne Weiteres unter den Subventionsbetrug

BGH bestätigt Untreueverurteilung wegen veruntreuter Spendengelder

BGH hebt Mordurteil ohne Leichenfund auf

Widerrufenes Geständnis bleibt als Beweis verwertbar

BGH: Betätigungsverbot genügt für § 86 StGB nicht

BVerfG: Kein pauschaler Zugriff auf private WG-Zimmer

BGH: Beim Drogenbesitz zählt jede einzelne Kurierfahrt