BVerwG: Bauklage braucht mehr als wirtschaftliches Interesse

06.11.2026 · 9 A 28.26 — Wer ein Bauvorhaben angreift, muss eigene betroffene Rechte darlegen. Die Sorge um Konkurrenz durch einen späteren Elbtunnel genügte hier nicht.

BAU- & ARCHITEKTENRECHT · 06.11.2026

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2026 – 9 A 28.26

Auch erhebliche wirtschaftliche Befürchtungen eröffnen nicht automatisch eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Entscheidend ist, ob gerade das angegriffene Vorhaben eigene Rechte des Klägers berühren kann. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2026 – 9 A 28.26.

Worum ging es?

Ein Fährunternehmen befürchtete wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Elbquerung der A20. Seine Klage richtete sich aber gegen einen ausschließlich über Land verlaufenden Anschlussabschnitt zwischen der B431 und der A23 in Schleswig-Holstein.

Dieser Abschnitt war für die spätere Verwirklichung des Tunnels von Bedeutung. Das Unternehmen wollte deshalb dessen Genehmigung verhindern.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die Klage war mangels Klagebefugnis unzulässig. Der angegriffene Abschnitt ließ das Eigentum der Klägerin unberührt und ersetzte die Fährverbindung nicht. Ihre wirtschaftlichen Belange waren nach der Bewertung des Gerichts hier auch nicht abwägungserheblich.

Das Interesse, eine Voraussetzung für den späteren Tunnelbau zu verhindern, genügte nicht als eigenes Recht gegen den Anschlussabschnitt. Über die geltend gemachten Sachmängel des Plans musste das Gericht deshalb nicht umfassend entscheiden.

Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?

Bei abschnittsweise geplanten Infrastrukturvorhaben ist genau zuzuordnen, aus welchem Teil des Projekts die behauptete Beeinträchtigung folgt. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen mehreren Abschnitten ersetzt diese rechtliche Zuordnung nicht.

Für Grundstückseigentümer und andere Betroffene bedeutet das: Gegenstand der Planung und eigene Rechtsposition müssen zusammen betrachtet werden. Aus diesem Fall lässt sich aber kein pauschaler Ausschluss von Nachbarrechten oder abwägungserheblichen Unternehmensbelangen bei anderen Vorhaben ableiten.

Kurz eingeordnet

Es handelt sich um öffentliches Bau- und Fachplanungsrecht. Die Abweisung als unzulässig ist kein umfassendes gerichtliches Gütesiegel für den gesamten Autobahnbau. Die amtliche Mitteilung nennt eine weitere, gesonderte Klage einer Umweltvereinigung gegen denselben Abschnitt. Grundlage dieses Beitrags ist die Pressemitteilung Nr.82/2026; die schriftlichen Gründe des neuen Urteils werden nicht vorweggenommen.