13.11.2026 · 3 K 1530/25.NW — Regelmäßig buchbare Weinbergsrundfahrten sind nicht allein wegen ihrer regionalen Tradition privilegiert. Das VG Neustadt verlangt die Beachtung der Regeln über entgeltliche Personenbeförderung.
Verkehrsrecht · Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 07.09.2026 – 3 K 1530/25.NW.
Wer Gäste gegen Bezahlung mit einem Planwagen befördert, kann sich nicht allein auf regionale Traditionen berufen. Eine touristische Rundfahrt wird dadurch noch nicht zu einer verkehrsrechtlich begünstigten Brauchtumsveranstaltung.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 7. September 2026 – 3 K 1530/25.NW – die Klage eines Winzers gegen eine entsprechende behördliche Feststellung abgewiesen.
Worum ging es?
Der Winzer bot saisonal Weinbergsrundfahrten mit Traktoren und Anhängern an. Das Angebot verband den Transport mit Erläuterungen zum Weinbau sowie Getränken und Speisen. Für die Gesamtleistung wurde ein Preis pro Person verlangt.
Die Stadt behandelte dies als entgeltliche Personenbeförderung. Der Winzer verwies auf die pfälzische Weinkultur und eine frühere behördliche Gestattung zur Wegenutzung.
Wie hat das Gericht entschieden?
Nach der amtlichen Mitteilung genügte dies nicht für die Brauchtumsausnahme. Die Fahrten waren flexibel buchbar und dienten kommerziellen sowie touristischen Zwecken. Sie unterschieden sich damit von seltenen traditionellen Ereignissen mit besonderer sozialer Funktion.
Auch die Einbeziehung der Bewirtung in einen Gesamtpreis beseitigte das Entgelt für den Transport nicht. Die Beförderung unterlag deshalb zugleich den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Bei der Planung von Ausflugsfahrten sind Nutzungserlaubnisse, straßenverkehrsrechtliche Ausnahmen und personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen getrennt zu prüfen. Eine Erlaubnis zur Benutzung eines Weges beantwortet nicht automatisch sämtliche Fragen des Gästetransports.
Entscheidend sind das konkrete Angebot, seine Buchbarkeit und die Gegenleistung. Die Entscheidung untersagt nicht pauschal jede Brauchtumsfahrt oder jeden Personentransport mit einem Anhänger.
Kurz eingeordnet
Grundlage ist die amtliche Pressemitteilung Nr. 16/26. Sie nennt die Möglichkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung. Ein späterer Rechtsmittelstand wurde nicht verifiziert.
Das Urteil ist 65 Tage alt und liegt damit knapp außerhalb des bevorzugten Zeitraums. Es wird als ergänzender Verkehrsrechtsfall offen mit seinem tatsächlichen Entscheidungsdatum vorgelegt.
Quelle
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 07.09.2026 – 3 K 1530/25.NW. Amtliche Quelle
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