14.10.2026 · 5 StR 399/26 — Die polizeiliche Beobachtung beendet eine Drogeneinfuhr noch nicht. Wer vor Sicherung oder Beschlagnahme der Drogen hilft, kann weiterhin Beihilfe zur Einfuhr leisten.
Strafrecht · 14.10.2026
Worum ging es?
Mehrere Angeklagte waren nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg in die Bergung großer Kokainmengen aus Bananencontainern eingebunden. Bei einem der Vorgänge im September 2024 kamen mehr als zwei Tonnen Kokain aus Ecuador im Hamburger Hafen an.
Der Container sollte durchleuchtet werden. Die Beteiligten planten, die Drogen in dem Zeitfenster zwischen der Abholung am Terminal und der Vorstellung bei der Containerprüfanlage zu entladen. Dazu wurde der Container zunächst zu einer nahe gelegenen Lagerhalle gebracht; weitere Beteiligte hatten die Entladung vorbereitet.
Die Polizei beobachtete den Vorgang und griff an der Lagerhalle zu. Im Revisionsverfahren wurde unter anderem eingewandt, die Einfuhr sei zu dem Zeitpunkt, als einzelne Angeklagte tätig wurden, bereits beendet gewesen. Eine spätere Hilfe könne ihnen deshalb nicht mehr als Beihilfe zu dieser Tat zugerechnet werden.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der Bundesgerichtshof verwarf diesen Einwand mit Beschluss vom 23. September 2026 – 5 StR 399/26. Die bloße polizeiliche Beobachtung hatte die Einfuhrtat noch nicht beendet. Bis zum Zugriff und zur Sicherstellung war deshalb eine Beihilfe zur Einfuhr weiterhin möglich.
Der BGH unterschied die Vollendung einer Tat von ihrer Beendigung. Die Einfuhr ist mit dem Grenzübertritt vollendet. Sie ist aber erst beendet, wenn die eingeführten Drogen im Inland gesichert und zur Ruhe gekommen sind. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten kann eine nachträgliche Beteiligung an der noch laufenden Tat in Betracht kommen.
Werden die Drogen von der Polizei sichergestellt, endet die Einfuhrtat unabhängig davon, ob die Beteiligten davon wissen. Eine reine Observation ist damit nicht gleichzusetzen. Während der Beobachtung können die Drogen noch aus der Kontrolle der Ermittler geraten, sei es durch das Handeln der Beteiligten oder durch unvorhergesehene Umstände.
Im konkreten Fall sollte das Kokain gerade erst aus dem Container geborgen werden. Es war weder am vorgesehenen Ziel in Sicherheit gebracht noch bereits beschlagnahmt. Dass die Polizei den Transport seit der Abholung vom Terminal beobachtete, änderte daran nichts.
Die Revisionen blieben daher im Wesentlichen erfolglos. Lediglich bei einem Angeklagten entfiel die Einziehung von 2.000 Euro aus prozessökonomischen Gründen. Dies war keine Feststellung, dass die Tat oder die übrigen Verurteilungen unrechtmäßig gewesen seien.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Bei arbeitsteiligen Drogentransporten ist der genaue zeitliche Ablauf wesentlich. Nicht jeder Beteiligte muss selbst eine Grenze überquert haben, damit sein späterer Beitrag rechtlich noch als Unterstützung einer Einfuhr eingeordnet werden kann.
Für die strafrechtliche Prüfung kommt es auf den Zustand der Haupttat an: War die Ware bereits gesichert oder noch im laufenden Transport- und Bergungsvorgang? Wann griff die Polizei tatsächlich ein? Eine Beobachtung oder das Wissen der Ermittler über den Tatplan beantwortet diese Fragen allein nicht.
Die Einordnung als Beihilfe bleibt außerdem an die allgemeinen Voraussetzungen einer vorsätzlichen Unterstützung gebunden. Der Beschluss besagt nicht, dass jede Anwesenheit am Entladeort oder jede Tätigkeit im Hafen eine Beteiligung an Drogendelikten darstellt.
Die Unterscheidung zwischen Vollendung und Beendigung kann sich auf den Schuldspruch und den anwendbaren Strafrahmen auswirken. Deshalb müssen konkrete Handlungen und die hierfür maßgeblichen Zeitpunkte getrennt und anhand der Feststellungen bewertet werden.
Kurz eingeordnet
Die Entscheidung betrifft eine besondere Situation bei der Containerbergung im Hamburger Hafen und bestätigt die Grenzen zwischen polizeilicher Observation und tatsächlicher Sicherstellung.
Der BGH änderte den Schuldspruch nicht. Nach der ergänzenden amtlichen Mitteilung sind die Verurteilungen rechtskräftig. Die ausnahmsweise entfallene Einziehung bleibt von dieser Kernaussage zu unterscheiden.
Quelle
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2026 – 5 StR 399/26. Amtlicher BGH-Volltext; ECLI:DE:BGH:2026:230926B5STR399.26.0; ergänzend Pressemitteilung Nr. 192/2026 vom 13.10.2026.
Ergänzende amtliche Pressemitteilung Nr. 192/2026
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Angaben wurden anhand der genannten Quellen zusammengestellt. Er ersetzt keine Rechtsberatung.
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