20.05.2026 · VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 — Nach dem Wechsel von einer dezentralen Heizung zu einer gewerblichen Wärmelieferung kommt es für die Umlagefähigkeit auf Mietvertrag, tatsächliche Umstellung und die gesetzlichen Vorgaben an.
Worum ging es?
In zwei Verfahren ging es um Wohnraummietverhältnisse, deren Wärmeversorgung umgestellt worden war. Zuvor erzeugten die Mieter Wärme über wohnungsbezogene Anlagen; später erfolgte die Versorgung durch einen gewerblichen Wärmelieferanten. Die Parteien stritten darüber, welche Kosten über die Betriebskostenabrechnung verlangt werden konnten.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der Bundesgerichtshof differenzierte nach der vertraglichen Ausgangslage und der konkreten Art der Umstellung. § 556c BGB konnte nicht ohne Weiteres auf jede Veränderung der Wärmeversorgung übertragen werden. Entscheidend blieben die vereinbarte Kostentragung und die Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften.
Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?
Vermieter sollten vor einer Umstellung prüfen, ob Mietvertrag und gesetzliche Regelungen die spätere Umlage sämtlicher Wärmelieferkosten tragen. Mieter können Abrechnungen darauf kontrollieren, ob tatsächlich umlagefähige Kosten vorliegen und ob die Umstellung ordnungsgemäß angekündigt und umgesetzt wurde.
Quelle
Bundesgerichtshof, Urteile vom 20.05.2026 – VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25.
Amtliche Quelle: Pressemitteilung Nr. 90/2026 des Bundesgerichtshofs
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Angaben wurden anhand der genannten Quellen zusammengestellt. Er ersetzt keine Rechtsberatung.
Kommentar hinzufügen
Kommentare