13.11.2026 · 6 StR 378/26 — Für die Einziehung von Verkaufserlösen muss feststehen, was der Täter tatsächlich erlangt hat. Geplante Verkäufe und eine angenommene Gewinnspanne ersetzen diesen Nachweis nicht. Der BGH hebt deshalb eine Einziehungsentscheidung auf.
Strafrecht · Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2026 – 6 StR 378/26.
Worum ging es?
Eine Verurteilung wegen Drogenhandels trägt nicht automatisch jede zusätzlich angeordnete Vermögenseinziehung. Soll der Wert von Verkaufserlösen abgeschöpft werden, muss das Urteil nachvollziehbar feststellen, dass und in welcher Höhe der Angeklagte tatsächlich darüber verfügen konnte.
Das Landgericht Stendal hatte einen Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis in sieben Fällen zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Außerdem ordnete es die Einziehung des Wertes von Taterträgen an.
Für mehrere Taten stellte das Urteil allerdings nur fest, dass Marihuana eingekauft und ein Weiterverkauf mit einem Aufschlag von zehn Prozent beabsichtigt war. Bei zwei weiteren Geschäften nannte es konkrete Erlöse: 9.900 Euro für drei Kilogramm Marihuana sowie 30.000 Euro für ein Kilogramm Kokain.
Der Angeklagte schwieg zur Sache. Mit seiner Revision beanstandete er die rechtliche Bewertung des Urteils. Der BGH musste damit auch prüfen, ob die Einziehungsentscheidung auf ausreichenden Tatsachen und einer tragfähigen Beweiswürdigung beruhte.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der BGH hob den Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf. Im Umfang dieser Aufhebung muss eine andere Strafkammer erneut verhandeln und entscheiden. Die weitergehende Revision wurde verworfen; Schuld- und Strafausspruch blieben bestehen.
Ein durch die Tat erlangter Vermögenswert muss dem Täter während des Tatablaufs tatsächlich zugeflossen sein und seiner Verfügungsgewalt unterlegen haben. Bei Verkaufserlösen aus Drogengeschäften sind dafür regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme konkreter Beträge erforderlich.
Die Feststellung eines Einkaufs und der Absicht, die Ware mit Gewinn weiterzuverkaufen, genügte für die ersten sechs Fälle nicht. Aus einer geplanten Marge folgt noch nicht, dass entsprechende Zahlungen tatsächlich eingegangen sind.
Bei den beiden weiteren Geschäften waren zwar konkrete Summen genannt. Es fehlte aber eine nachvollziehbare Beweiswürdigung dafür, worauf die angenommene Verfügungsmacht des schweigenden Angeklagten beruhte. Auch diese Feststellungen konnten deshalb keinen Bestand haben.
Ergänzend beanstandete der Senat die Berücksichtigung von Ausführungen des Verteidigers im Schlussplädoyer. Eine solche Prozesserklärung darf nicht ohne Weiteres wie eine eigene Einlassung des Angeklagten behandelt werden. Dieser Hinweis ersetzt ebenfalls keine erforderliche Beweisaufnahme.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
In Betäubungsmittel- und Cannabisverfahren müssen Tatnachweis, Strafzumessung und Vermögensabschöpfung jeweils eigenständig begründet werden. Aus dem Nachweis des Handels folgt nicht zwangsläufig, dass sämtliche wirtschaftlich erwartbaren Umsätze beim einzelnen Beteiligten angekommen sind.
Für die Einziehungsprüfung sind Zahlungswege, konkrete Empfangsvorgänge und tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten bedeutsam. Die bloße Verwendung von Wörtern wie erhalten oder erzielt in den Urteilsfeststellungen genügt nicht, wenn die zugrunde liegende Beweiswürdigung offenbleibt.
Auch die Rolle von Verteidigererklärungen ist genau zu bestimmen. Ein Schlussvortrag kann rechtliche Wertungen, hypothetische Erwägungen oder eine Zusammenfassung des Beweisergebnisses enthalten. Er darf nicht allein deshalb als persönliches Tatsachenzugeständnis des Angeklagten behandelt werden.
Kurz eingeordnet
Der Beschluss beseitigt weder die Verurteilung noch die vierjährige Freiheitsstrafe. Offen ist ausschließlich die im neuen Verfahren erneut zu prüfende Vermögensabschöpfung. Das Gericht kann insoweit neue, tragfähig belegte Feststellungen treffen.
Die Entscheidung begründet auch keinen Schutz tatsächlich erlangter Drogenerlöse vor Einziehung. Sie verlangt, dass deren Zufluss und Zuordnung nach den gesetzlichen Voraussetzungen festgestellt und im Urteil nachvollziehbar erklärt werden.
Quelle
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2026 – 6 StR 378/26. Amtliche Quelle
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