21.10.2026 · 2 U 64/25 — Ein architektonischer Vorentwurf kann urheberrechtlich geschützt sein. Daraus folgt noch kein Anspruch gegen jede spätere Planung: Das OLG Braunschweig verneinte eine Verletzung durch eine 3D-Visualisierung.
Worum ging es?
Ein Bauprojekt kann mehrere aufeinanderfolgende Planungen durchlaufen. Urheberrechtlicher Schutz für einen frühen Entwurf bedeutet dabei nicht automatisch, dass eine spätere Darstellung diesen verletzt. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat diese Fragen mit Urteil vom 28. April 2026 – 2 U 64/25 – getrennt beurteilt.
Eine städtische Gesellschaft hatte das Areal Burgpassage erworben und wollte es neu bebauen. Sie ließ durch ein anderes Unternehmen eine Machbarkeitsanalyse mit verschiedenen Szenarien und einer 3D-Visualisierung erstellen. Ein Architekturbüro hatte zuvor für einen möglichen Investor einen Vorentwurf angefertigt. Es war später nicht mehr in die Planung eingebunden und sah in der veröffentlichten Darstellung eine Nutzung seiner Arbeit.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das OLG bestätigte nach seiner amtlichen Mitteilung den urheberrechtlichen Schutz der konkreten Vorentwurfsplanung. Zugleich entschied es, dass der Gesellschaft kein Schadensersatz wegen der beanstandeten Darstellung abverlangt werden konnte. Durch Erstellung und Veröffentlichung der 3D-Visualisierung waren nach der gerichtlichen Beurteilung weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht des Büros verletzt worden.
Die Anerkennung eines geschützten Werks und die Feststellung eines Eingriffs sind damit unterschiedliche Schritte. Der geschützte Charakter des früheren Entwurfs allein beantwortete die zweite Frage nicht. Die vom Büro behauptete Ähnlichkeit führte im konkreten Verfahren nicht zum geltend gemachten Ergebnis.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Für Architekten und Auftraggeber ist eine klare Dokumentation der Planungsentwicklung sinnvoll. Aufträge, Entwurfsstände und die vereinbarte Nutzung sollten nachvollziehbar sein. Wird ein weiteres Büro eingeschaltet, ist zudem bedeutsam, welche Unterlagen ihm übergeben wurden und auf welcher Grundlage es arbeiten darf.
Eine bloße Gegenüberstellung ähnlich wirkender Bilder ersetzt die rechtliche Prüfung nicht. Zu unterscheiden sind der geschützte Entwurf, die konkret beanstandete Nutzung und die dafür erforderliche Berechtigung. Ebenso wenig lässt sich aus diesem Urteil ableiten, dass frühe Entwürfe grundsätzlich frei übernommen werden dürften.
Die Entscheidung betrifft damit eine typische Schnittstelle im Architektenrecht: Ein Projektwechsel kann sowohl vertragliche Nutzungsfragen als auch urheberrechtliche Ansprüche berühren. Welche Rechte bestehen, hängt vom jeweiligen Arbeitsergebnis und den konkreten Nutzungshandlungen ab.
Kurz eingeordnet
Die Darstellung stützt sich auf die amtliche Presseinformation. Sie enthält keine darüber hinausgehende Rekonstruktion der gestalterischen Einzelheiten. Aus der Anerkennung dieses Vorentwurfs folgt kein pauschaler Schutz jeder Bauidee. Nach der Mitteilung ließ das OLG die Revision nicht zu; eine Nichtzulassungsbeschwerde war möglich. Ob ein solcher Rechtsbehelf eingelegt oder später entschieden wurde, ist hier nicht gesichert.
Quelle
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28. April 2026 – 2 U 64/25; amtliche Presseinformation vom 28. April 2026 zur Neubebauung des Areals Burgpassage.
Amtliche Presseinformation des Oberlandesgerichts Braunschweig
Themenfundstelle (ausschließlich Themenfindung): DAV/ARGE Baurecht vom 26. Mai 2026. Die Entscheidungsdarstellung beruht auf der genannten amtlichen Quelle.
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Angaben wurden anhand der genannten Quellen zusammengestellt. Er ersetzt keine Rechtsberatung.
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