13.11.2026 · 1 StR 163/26 — Eine der Justiz anzulastende Verzögerung kann durch eine Vollstreckungsanrechnung ausgeglichen werden. Im entschiedenen Fall gelten drei Monate als verbüßt. Die Verurteilung und die Strafe bleiben bestehen.
Strafrecht · Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2026 – 1 StR 163/26.
Worum ging es?
Auch nach einem Strafurteil muss das Rechtsmittelverfahren ohne vermeidbare lange Stillstandszeiten weitergeführt werden. Kommt es zu einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung, kann ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe als bereits vollstreckt gelten. Der Umfang richtet sich nach dem konkreten Verlauf und den Belastungen des Betroffenen.
Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten im November 2021 wegen zahlreicher Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung und Beihilfe zu solchen Taten verurteilt. Es verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sowie eine Werteinziehung.
Der Angeklagte legte Revision ein und begründete sie fristgerecht im April 2022. Nach weiteren Verfahrensschritten wurden die Revisionsakten im April 2023 der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt. Die vollständigen Unterlagen gelangten jedoch erst im März 2026 an den Generalbundesanwalt.
Ein nachvollziehbarer Grund für diesen fast dreijährigen Zeitverlust im Bereich der Strafverfolgungsbehörden war weder angegeben noch sonst erkennbar. Der BGH befasste sich deshalb neben den übrigen Revisionsrügen auch mit einem Ausgleich für diese Verzögerung.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der BGH verwarf die Revision mit der Maßgabe, dass drei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Schuld-, Straf- und Einziehungsentscheidung wiesen nach seiner Prüfung im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die Dauer der festgestellten Verzögerung ist nicht in gleicher Länge von der Strafe abzuziehen. Die Kompensation soll den konkreten Verfahrensnachteil ausgleichen und wird anhand der Umstände des Einzelfalls bemessen. Sie ist von der Strafzumessung für die Tat selbst zu unterscheiden.
Hier sah der Senat drei Monate als erforderlich und ausreichend an. Er berücksichtigte, dass sich der Angeklagte nicht in Untersuchungshaft befunden hatte. Andere gravierende Belastungen waren ebenfalls nicht ersichtlich.
Die verhängte Strafe von zwei Jahren und acht Monaten wurde damit nicht neu festgesetzt. Der Ausgleich erfolgt vielmehr bei ihrer Vollstreckung: Der bezeichnete Teil wird so behandelt, als sei er bereits vollzogen worden.
Trotz dieses Teilerfolgs musste der Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels tragen. Der Senat hielt die vollständige Kostenbelastung angesichts des geringen Erfolgsumfangs nicht für unbillig. Eine neue Verhandlung vor dem Landgericht wurde nicht angeordnet.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Für die Beurteilung ungewöhnlich langer Strafverfahren ist ein genauer zeitlicher Ablauf erforderlich. Wesentliche Stationen sind etwa die Fertigstellung des Urteils, die Zustellung, die Revisionsbegründung und die Weiterleitung der vollständigen Akten. Nur so lässt sich ein vermeidbarer Stillstand zuverlässig einordnen.
Nicht jede lange Verfahrensdauer ist bereits rechtsstaatswidrig. Entscheidend sind der konkret verantwortete Zeitraum und seine Umstände. In dem hier geprüften Abschnitt fehlte ein nachvollziehbarer Grund für die verzögerte Vorlage der Akten.
Ebenso wenig lässt sich aus drei Monaten Anrechnung in diesem Verfahren eine feste Quote für andere Fälle ableiten. Untersuchungshaft, besondere persönliche Belastungen und der gesamte Verlauf können die Bewertung beeinflussen. Die Feststellung einer Verzögerung bedeutet außerdem keinen Freispruch und beseitigt einen bestehenden Einziehungsausspruch nicht automatisch.
Kurz eingeordnet
Der Beschluss betrifft eine Verzögerung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist. Der BGH konnte den Ausgleich selbst aussprechen und die Entscheidung im Übrigen bestehen lassen.
Für Betroffene ist die Unterscheidung zwischen Strafhöhe und Vollstreckungsanrechnung wesentlich. Sie erklärt, weshalb die ursprüngliche Verurteilung erhalten bleibt, obwohl ein begrenzter Teil der Freiheitsstrafe nicht mehr tatsächlich vollstreckt werden muss.
Quelle
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.10.2026 – 1 StR 163/26. Amtliche Quelle
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