13.11.2026 · 13 S 2439/25 — Ein fahrbereiter Falschparker darf nicht allein wegen seiner störenden Parkposition genehmigungsfrei im Schleppverband transportiert werden. Auch Hubbrille und Radroller ändern daran nach dem VGH nicht grundsätzlich etwas.
Verkehrsrecht · Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2026 – 13 S 2439/25.
Worum ging es?
Wer einen betriebsfähigen Falschparker entfernen lässt, muss zwischen dem Recht zur Beseitigung der Störung und der zulässigen Transportmethode unterscheiden. Ein Abtransport mit einem Hubbrillenfahrzeug ist nicht automatisch genehmigungsfreies Abschleppen.
Ein Abschlepp- und Transportunternehmen setzte solche Fahrzeuge ein, wenn ein abgestelltes Auto wegen enger Platzverhältnisse nicht unmittelbar auf einen Transportwagen geladen werden konnte. Teilweise sollten zusätzlich unter die Räder geschobene Rollvorrichtungen verwendet werden.
Das Unternehmen beantragte eine allgemeine Ausnahmegenehmigung für den Transport betriebsfähiger, aber störend oder rechtswidrig abgestellter Fahrzeuge. Die zuständige Behörde lehnte ab. Sie verwies darauf, dass ein Fahrzeug zunächst nur zur Herstellung der Verladebereitschaft versetzt und dann vollständig aufgeladen werden könne.
Im Eilverfahren verlangte das Unternehmen eine vorläufige Genehmigung für einen Umkreis von 30 Kilometern sowie für bestimmte Einsätze zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der VGH wies die Beschwerde zurück. Das Unternehmen hatte keinen Anspruch auf die begehrte vorläufige allgemeine Ausnahmegenehmigung glaubhaft gemacht. Der Beschluss ist unanfechtbar.
§ 33 StVZO untersagt grundsätzlich, ein nach seiner Bauart als Kraftfahrzeug bestimmtes Fahrzeug als Anhänger zu betreiben. Das genehmigungsfreie Abschleppen ist hiervon als Nothilfemaßnahme abzugrenzen. Bei den hier betroffenen betriebsfähigen Fahrzeugen konnte die bloße Abwesenheit des Halters keine technische Betriebsunfähigkeit begründen.
Auch die Störung eines Grundstücksbesitzers erlaubt nicht allgemein, einen sicherheitstechnisch problematischen Schleppverband durch den Straßenverkehr zu bewegen. Die zivilrechtliche Berechtigung zur Entfernung ersetzt deshalb nicht die straßenverkehrsrechtliche Prüfung der Beförderung.
Radroller änderten das Ergebnis nicht. Das Fahrzeug wurde weiterhin gezogen, ohne vollständig verladen zu sein. Bestimmte Risiken eines nicht aktiv gelenkten und ungebremsten Fahrzeugs bestanden fort. Eine solche Technik kann bei einer Ausnahmegenehmigung berücksichtigt werden, hebt das grundsätzliche Genehmigungserfordernis aber nicht auf.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Für Abschleppunternehmen ist die konkrete Transportplanung entscheidend. Ein nur dem unmittelbar anschließenden Aufladen dienendes Versetzen ist von einer Beförderung im Schleppverband zu einem Verwahrplatz zu unterscheiden. Nach dem Beschluss hängt diese Unterscheidung nicht allein von einer kurzen oder langen Strecke ab.
Eine allgemeine Ausnahmegenehmigung kann nicht schon deshalb verlangt werden, weil das Unternehmen mit einer Hubbrille enge innerstädtische Einsatzorte erreicht. Die Behörde darf technisch mögliche Verladealternativen und die unterschiedlichen Verkehrssicherheitsrisiken berücksichtigen.
Für Grundstücksverantwortliche und Fahrzeughalter betrifft die Entscheidung zunächst die Methode des Abtransports. Sie beantwortet nicht automatisch, ob das Parken rechtswidrig war, wer Abschleppkosten tragen muss oder ob im konkreten Fall Schadensersatzansprüche bestehen. Diese Fragen müssen getrennt beurteilt werden.
Kurz eingeordnet
Der VGH entschied im vorläufigen Rechtsschutz über das konkrete Genehmigungsbegehren. Er schloss nicht aus, dass eine Ausnahmegenehmigung unter bestimmten technischen Bedingungen oder Auflagen ermessensfehlerfrei erteilt werden kann.
Gerade diese Einzelfallgestaltung war nicht Gegenstand des begehrten allgemeinen Anspruchs. Auch eine geringere Gefährlichkeit moderner Technik führt deshalb nicht ohne weitere Prüfung dazu, dass die Behörde die beantragte Genehmigung zwingend erteilen muss. Der Beschluss trennt damit technische Verbesserungen von den rechtlichen Voraussetzungen des konkreten Genehmigungsanspruchs.
Quelle
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2026 – 13 S 2439/25. Amtliche Quelle
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