Baugrundstück: Alte Abbaurechte können erlöschen

07.11.2026 · 14 O 158/26 — Eine alte Grunddienstbarkeit muss nicht dauerhaft bestehen bleiben. Im Koblenzer Fall waren der Grundstücksvorteil und die rechtlichen Voraussetzungen für den Abbau entfallen.

BAU- & ARCHITEKTENRECHT · 07.11.2026

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.09.2026 – 14 O 158/26.

Ein im Grundbuch eingetragenes Abbaurecht kann erlöschen, wenn es dem begünstigten Grundstück dauerhaft keinen objektiven Vorteil mehr bietet. Das Landgericht Koblenz hat einen Anspruch auf Löschung alter Grunddienstbarkeiten bejaht. Im entschiedenen Fall wirkten fehlende Genehmigungen und ein geänderter Bebauungsplan zusammen.

Für die Entwicklung eines Grundstücks ist damit nicht nur der Inhalt des Grundbuchs wichtig. Zu prüfen ist auch, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des eingetragenen Nutzungszwecks noch bestehen.

Worum ging es?

Auf einem Grundstück lasteten seit 1957 beziehungsweise 1961 Grunddienstbarkeiten zugunsten eines Nachbargrundstücks. Sie gewährten Ausbeute-, Benutzungs- und Fahrrechte für den Bimsabbau. Die Eigentümerin des belasteten Grundstücks verlangte deren Löschung.

Eine frühere Eigentümerin des begünstigten Grundstücks hatte 1996 eine ausdrücklich höchstpersönliche Abbau-Genehmigung erhalten. Eine wasserrechtliche Erlaubnis war bis 2001 befristet. Inzwischen lagen die Flächen im Bereich eines 2023 in Kraft getretenen qualifizierten Bebauungsplans für eine Kindertagesstätte. Mit deren Bau war bereits begonnen worden.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die Kammer bejahte einen Berichtigungsanspruch aus § 894 BGB. Eine Grunddienstbarkeit kann erlöschen, wenn der für das herrschende Grundstück bestimmte Vorteil durch eine grundlegende Änderung der Verhältnisse objektiv und endgültig wegfällt.

Nach der gerichtlichen Bewertung bestand keine Genehmigung mehr, die die Beklagte zum Abbau berechtigte. Die wasserrechtliche Erlaubnis war abgelaufen. Die streng persönlich ausgestellte Abbau-Genehmigung hatte nur der früheren Eigentümerin zugestanden und war nicht auf die Beklagte übergegangen.

Auch für die Zukunft sah das Gericht keine objektiven Anhaltspunkte für einen nutzbaren Vorteil. Der Abbau widersprach dem verbindlichen Bebauungsplan. Dessen Wirkung war nicht befristet, und die Kindertagesstätte befand sich bereits im Bau. Die eingetragenen Rechte waren danach erloschen.

Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?

Bei alten Grundstücksrechten sollten Eintragungsunterlagen, Genehmigungen und die heutige Planungslage gemeinsam gelesen werden. Der eingetragene Nutzungszweck und seine rechtliche Durchführbarkeit können auseinanderfallen.

Ein neuer Bebauungsplan beseitigt allerdings nicht automatisch jede entgegenstehende Grunddienstbarkeit. Erforderlich bleibt die Prüfung, ob der objektive Vorteil tatsächlich dauerhaft entfallen ist. Eine bloß vorübergehende Nichtnutzung ist damit nicht gleichzusetzen.

Kurz eingeordnet

Der Fall betrifft Grundstücksbelastungen bei einem konkreten Bauvorhaben. Er enthält keine allgemeine Aussage zur Wirksamkeit sämtlicher alter Wegerechte. Die Entscheidung ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig; ausgewertet wurde die amtliche Mitteilung.