13.11.2026 · VIII ZR 229/25 — Auch bei Zustimmung beider Parteien darf ein Einzelrichter eine Mietberufung nicht ohne vorherigen Kammerbeschluss entscheiden. Der BGH hat das angegriffene Urteil deshalb teilweise aufgehoben.
Miet- & WEG-Recht · Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 229/25.
Das Einverständnis der Prozessparteien allein macht einen Einzelrichter im Berufungsverfahren nicht zuständig. Die Zivilkammer muss ihm den Rechtsstreit zuvor ordnungsgemäß übertragen oder die Sache zur Vorbereitung zugewiesen haben. Fehlt dieser Beschluss, kann auch eine inhaltlich begründete Berufungsentscheidung keinen Bestand haben.
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren über Kosten der Durchsetzung der Mietpreisbremse entschieden. Sein Versäumnisurteil vom 9. September 2026 – VIII ZR 229/25 – betrifft sowohl die richtige Gerichtsbesetzung als auch Hinweise zur weiteren Gebührenprüfung.
Worum ging es?
Eine Inkassogesellschaft machte aus abgetretenem Recht einer Berliner Mieterin Ansprüche wegen überhöhter Miete geltend. Das Amtsgericht sprach die verlangte Mietrückzahlung zu, erstattete die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aber nur teilweise. Die Gesellschaft legte wegen des verbleibenden Kostenanspruchs Berufung ein.
Eine beisitzende Richterin auf Probe fragte die Parteien, ob sie mit einer Entscheidung durch sie als Einzelrichterin einverstanden seien. Beide stimmten zu. Ein Beschluss der Kammer, der ihr die Sache übertragen oder zur Vorbereitung zugewiesen hätte, fehlte jedoch.
Die Richterin erhöhte den zugesprochenen Kostenbetrag, wies die weitergehende Berufung aber zurück. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Gesellschaft den noch offenen Teil weiter.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der BGH hob das Berufungsurteil im Kostenpunkt und im Umfang der Beschwer der Klägerin auf. Insoweit muss die Kammer des Landgerichts erneut verhandeln und entscheiden. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.
In einer Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil besteht beim Landgericht keine ursprüngliche Einzelrichterzuständigkeit. Eine Übertragung nach § 526 Abs. 1 ZPO oder eine Zuweisung nach § 527 Abs. 1 ZPO verlangt einen Beschluss des zuständigen Kollegiums.
Bei einer vorbereitenden Zuweisung kann das Einverständnis der Parteien nach § 527 Abs. 4 ZPO die weiteren Entscheidungsbefugnisse erweitern. Es ersetzt aber nicht den zuvor notwendigen Zuweisungsbeschluss. Die Parteien können auf die Entscheidung durch den gesetzlichen Richter nicht wirksam verzichten.
Der vollständige Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Zuständigkeitsentscheidung verletzte hier zugleich Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Deshalb musste der BGH den Fehler von Amts wegen berücksichtigen. Die Aufhebung erfolgte bereits aus diesem Verfahrensgrund, ohne abschließende Sachentscheidung über den Zahlungsanspruch.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
In Mietberufungen kommt es neben dem materiellen Mietrecht auch auf den dokumentierten Verfahrensablauf an. Vor einer Endentscheidung durch einen Einzelrichter sind Übertragung, vorbereitende Zuweisung und Zustimmung der Parteien voneinander zu unterscheiden. Eine Zustimmungserklärung beantwortet nicht sämtliche Zuständigkeitsfragen.
Für die weitere Kostenprüfung gab der BGH zusätzliche Hinweise: Bei dem hier maßgeblichen vorgerichtlichen Verlangen nach einer Erklärung zur künftigen Mietsenkung ist der Gegenstandswert nach der einschlägigen alten Rechtslage grundsätzlich am 42-fachen monatlichen Überschreitungsbetrag auszurichten. Bei der Staffelmiete sind außerdem die Besonderheiten des Kautionsanspruchs zu beachten.
Daraus folgt weder eine allgemeine Gebührenzusage noch ein pauschaler Kostenbetrag für heutige Fälle. Zeitpunkt der Tätigkeit, geltend gemachte Ansprüche, tatsächlich entstandene Kosten und die jeweilige Gesetzesfassung bleiben gesondert zu prüfen.
Kurz eingeordnet
Die Entscheidung heißt Versäumnisurteil, weil die Vermieterin beim BGH nicht anwaltlich vertreten war. Der Senat stellt ausdrücklich klar, dass das Ergebnis dennoch auf einer Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht.
Der Anspruch auf weitere Rechtsverfolgungskosten ist damit noch nicht abschließend beziffert. Ebenso wenig erklärt der BGH jeden einfachen Besetzungsfehler zur Grundrechtsverletzung; maßgeblich war hier die grundlegende Missachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung.
Die Entscheidung liegt mit 63 Tagen knapp außerhalb des bevorzugten 60-Tage-Zeitraums. Die neue Themenmeldung stammt vom 10. November 2026. Ein späterer Einspruchs- oder Rechtskraftstand wurde nicht verifiziert.
Quelle
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 229/25. Amtliche Quelle
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