10.10.2026 · 2 ORbs 15/26 — Wer bestreitet, das Fahrzeug gefahren zu haben, muss damit gehört werden. Im schriftlichen Bußgeldverfahren darf ein erheblicher Einwand nicht übergangen werden.
Verkehrsrecht · 10.10.2026
Ein schriftliches Bußgeldverfahren entbindet das Gericht nicht davon, wesentliche Einwände zu berücksichtigen. Dazu gehört die Frage, wer das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat.
Worum ging es?
Das Amtsgericht Essen verhängte wegen unerlaubter Gerätenutzung und einer Geschwindigkeitsüberschreitung 190 Euro. Bereits im Einspruch hatte der Betroffene bestritten, Fahrer gewesen zu sein. Die Entscheidung behandelte diesen Einwand nicht.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Oberlandesgericht Hamm hob den Beschluss mit Entscheidung vom 10. August 2026 – 2 ORbs 15/26 – auf und verwies die Sache zurück. Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG war das rechtliche Gehör verletzt: Die Gründe ließen weder eine Wiedergabe noch eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen erkennen. Der Verfahrensfehler war ausreichend konkret gerügt worden.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Bei der Prüfung einer schriftlichen Entscheidung hilft ein unmittelbarer Vergleich zwischen Einspruch und Entscheidungsgründen. Welche Tatsachen wurden vorgetragen? Wo behandelt das Gericht sie? Welche Unterlagen oder Fotos werden zur Identifizierung herangezogen?
Für diese Gegenüberstellung sollten vollständige Fassungen der Schriftsätze und der Entscheidung verwendet werden. Eine kurze Zusammenfassung des bisherigen Verfahrens kann wichtige Einzelheiten verdecken. Die Frage nach der Fahreridentität sollte deshalb präzise von anderen Einwänden gegen den Tatvorwurf getrennt werden.
Kurz eingeordnet
Die Zurückverweisung ist kein Freispruch. Das Amtsgericht muss erneut entscheiden. Auch reicht nicht jede Kritik an der Beweiswürdigung für eine Gehörsrüge; der Beschluss betraf das Übergehen eines erheblichen Vorbringens und eine konkret begründete Verfahrensrüge.
Quelle
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.08.2026 – 2 ORbs 15/26. ECLI:DE:OLGHAM:2026:0810.2ORBS15.26.00.
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Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Angaben wurden anhand der genannten Quellen zusammengestellt. Er ersetzt keine Rechtsberatung.
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