13.11.2026 · VIa ZR 936/23 — Bei einem unstreitig vorhandenen Thermofenster darf eine Dieselklage nicht an überzogenen technischen Detailforderungen scheitern. Der BGH verlangt zudem eine genaue Prüfung dessen, was der Hersteller tatsächlich bestreitet.
Verkehrsrecht · Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.11.2026 – VIa ZR 936/23.
Worum ging es?
Käufer müssen in einem Dieselverfahren nicht jede technische Einzelheit der Abgassteuerung ihres Fahrzeugs kennen. Geht es um die objektive Unzulässigkeit eines vorhandenen Thermofensters, dürfen die Anforderungen an den Klagevortrag nicht überspannt werden. Das gilt besonders dann, wenn nur dessen genaue technische Ausgestaltung streitig ist.
Ein Käufer hatte im März 2020 von einem Dritten ein neues Wohnmobil erworben. Es basierte auf einem Fiat Ducato mit einem 2,3-Liter-Dieselmotor. Gegenüber dem Hersteller des Basisfahrzeugs verlangte er Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen.
Der Kläger trug unter anderem vor, dass die Abgasrückführung nur in einem Temperaturbereich von ungefähr 20 bis 30 Grad Celsius vollständig arbeite. Er verlangte zuletzt 74.652,49 Euro gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs sowie weitere Nebenleistungen.
Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht hielt den Vortrag zum Thermofenster für unzureichend. Es vermisste genauere technische Angaben und greifbare Anhaltspunkte für die behauptete temperaturabhängige Steuerung.
Wie hat das Gericht entschieden?
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Käufers hatte Erfolg. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Er stellte eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fest.
Ist das Vorhandensein eines Thermofensters unstreitig und geht es um dessen objektive Unzulässigkeit, kann nicht zusätzlich verlangt werden, dass der Käufer den exakten Temperaturbereich und sämtliche technischen Details erläutert. Der vorgetragene Bereich beschrieb hier eine Verringerung der Abgasrückführung bei Temperaturen, die im normalen Fahrbetrieb im Unionsgebiet zu erwarten sind.
Außerdem musste das Berufungsgericht den Herstellervortrag sorgfältig auseinanderhalten. Die Beklagte hatte den Einbau eines Thermofensters teilweise ausdrücklich dahinstehen lassen und sich gegen die behaupteten Funktionen sowie gegen den Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens gewandt.
Daraus ließ sich nicht ohne Weiteres ein eindeutiges Bestreiten bereits des Vorhandenseins eines Thermofensters ableiten. Wollte das Gericht den Vortrag anders verstehen, hätte es zunächst auf eine Klarstellung hinwirken müssen. Eine rechtliche Bewertung gegnerischen Vortrags ersetzt nicht automatisch das Bestreiten der zugrunde liegenden Tatsache.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
In Dieselverfahren kommt es auf eine genaue Trennung von Tatsachenbehauptung, technischem Detailstreit und rechtlicher Bewertung an. Ein Gericht darf eine Klage nicht allein deshalb abweisen, weil der Käufer interne Abläufe eines Motors nicht vollständig darlegt, obwohl dies nach den einschlägigen Maßstäben gar nicht erforderlich ist.
Ebenso ist genau zu prüfen, welche Tatsachen der Hersteller zugesteht, offenlässt oder bestreitet. Der Hinweis, ein behauptetes Verhalten sei nicht sittenwidrig, beantwortet eine andere Frage als die Erklärung, die technische Einrichtung sei überhaupt nicht vorhanden.
Die Entscheidung beseitigt jedoch nicht sämtliche Anforderungen an eine schlüssige Klage. Fahrzeug, betroffene Einrichtung, Anspruchsgrundlage und weitere Haftungsvoraussetzungen bleiben zu prüfen. Auch die Höhe eines möglichen Schadensersatzes folgt nicht allein aus dem Vorliegen eines Thermofensters.
Kurz eingeordnet
Der Käufer hat noch keinen Zahlungsanspruch zugesprochen bekommen. Der Erfolg betrifft zunächst die gerichtliche Behandlung seines Vortrags. Das Oberlandesgericht muss erneut verhandeln und entscheiden; der BGH hielt einen Anspruch bei fehlerfreier Prüfung zumindest für möglich.
Der Beschluss knüpft an frühere Entscheidungen zu vergleichbaren Darlegungsfragen an. Er ist keine pauschale Feststellung, dass jedes Thermofenster zu Schadensersatz oder zur vollständigen Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs führt.
Quelle
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.11.2026 – VIa ZR 936/23. Amtliche Quelle
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Angaben wurden anhand der genannten Quellen zusammengestellt. Er ersetzt keine Rechtsberatung.