21.10.2026 · 12 U 38/26 — Eine fehlende Komfortfunktion rechtfertigt nicht stets die Rückgabe des ganzen Autos. Das OLG Stuttgart trennt digitale Zusatzleistungen von der Fahrfunktion; die Revision ist zugelassen.
Worum ging es?
Wer ein Auto zusammen mit digitalen Zusatzfunktionen kauft, kann bei einem Softwareproblem nicht immer den gesamten Kauf rückabwickeln. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15. September 2026 – 12 U 38/26 – eine entsprechende Klage abgewiesen. Die rechtliche Einordnung des digitalen Bestandteils war dabei ein wesentlicher Punkt.
Der Käufer hatte einen Neuwagen für insgesamt 62.170 Euro erworben. Zum Paket gehörte eine sogenannte Enhanced-Autopilot-Software. Er beanstandete unter anderem eine nicht verfügbare Herbeirufen-Funktion und verschiedene Fahrzeugmängel. Mit einem anwaltlichen Schreiben erklärte er bereits wenige Monate nach dem Kauf den Rücktritt.
Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt. Es stützte sich insbesondere auf einen behaupteten Mangel an den unteren Querlenkern. In der Berufung gelangte das OLG zu einem anderen Ergebnis.
Wie hat das Gericht entschieden?
Nach Auffassung des OLG konnte das Fahrzeug auch ohne die Zusatzsoftware seine Grundfunktion als Fortbewegungsmittel erfüllen. Der Senat behandelte es deshalb insoweit als Ware, die mit einem digitalen Produkt verbunden ist. Für den Softwarebestandteil waren die besonderen Regeln über digitale Produkte maßgeblich.
Der Ausfall einer einzelnen digitalen Komfortfunktion bedeutete danach noch nicht, dass der Käufer das ganze Fahrzeug zurückgeben durfte. Für die Lösung vom gesamten Paket prüfte das Gericht zusätzliche Voraussetzungen, insbesondere das nach objektiven Maßstäben zu bewertende Interesse am verbleibenden Fahrzeug. Die bloße Unzufriedenheit mit einem Bestandteil genügte hierfür nicht.
Auch die behaupteten körperlichen Mängel trugen den erklärten Rücktritt nicht. Zum maßgeblichen Zeitpunkt fehlte eine erforderliche Gelegenheit zur Nacherfüllung; ein Ausnahmetatbestand war nicht nachgewiesen. Eine spätere Entwicklung machte die frühere unwirksame Erklärung nicht automatisch wirksam. Eine erneute Rücktrittserklärung war ebenfalls nicht ersichtlich.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Abgrenzung ließ das OLG die Revision zu. Die Rechtsfrage darf daher nicht als bereits abschließend höchstrichterlich entschieden dargestellt werden.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Bei einem Fahrzeug mit Softwarepaket sollten zunächst die versprochenen Leistungen genau auseinandergehalten werden. Zur Fahrfunktion, zu sicherheitsrelevanter Steuerung und zu zusätzlichen Komfortdiensten können unterschiedliche rechtliche Fragen entstehen. Entscheidend ist auch, was nach dem Vertrag tatsächlich geschuldet ist.
Ebenso wichtig ist der zeitliche Ablauf. Welche Störung wurde wann angezeigt? Was konnte der Verkäufer daraufhin prüfen oder beheben? Welche Erklärung gab der Käufer zu welchem Zeitpunkt ab? Eine Reparaturhistorie kann diese Fragen besser belegen als eine spätere pauschale Darstellung sämtlicher Beanstandungen.
Das Urteil bedeutet nicht, dass digitale Zusagen unverbindlich wären. Rechte wegen einer mangelhaften Software können bestehen, auch wenn die Voraussetzungen für die Rückgabe des gesamten Autos fehlen. Umgekehrt erlaubt nicht jeder Fehler, die gesetzlichen Schritte vor einem Rücktritt zu überspringen.
Für Verkäufer bleibt eine präzise Produktbeschreibung ebenfalls bedeutsam. Unklare Angaben zu Verfügbarkeit, Funktionsumfang oder späteren Updates können den Streit darüber vergrößern, welche Leistung vereinbart und welche Abhilfe angeboten wurde.
Kurz eingeordnet
Die Entscheidung betrifft eine bestimmte Zusatzsoftware und die im Prozess festgestellten Rücktrittserklärungen. Sie lässt sich nicht pauschal auf sämtliche Fahrzeuge oder alle digitalen Komponenten übertragen. Insbesondere kann Software, ohne die ein Fahrzeug seine Grundfunktionen nicht erfüllen kann, anders zu behandeln sein. Wegen der zugelassenen Revision bleibt außerdem eine weitere gerichtliche Klärung der Abgrenzung möglich. Ein tatsächlicher späterer Rechtsmittelstand wurde nicht sicher festgestellt und wird hier nicht behauptet.
Quelle
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 15. September 2026 – 12 U 38/26, ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0915.12U38.26.00; amtlicher Volltext Landesrecht BW, insbesondere Rn. 17–42 und 55–57.
Amtlicher Volltext im Landesrecht BW
Themenfundstelle (ausschließlich Themenfindung): beck-aktuell vom 28. September 2026. Die Entscheidungsdarstellung beruht auf der genannten amtlichen Quelle.
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Angaben wurden anhand der genannten Quellen zusammengestellt. Er ersetzt keine Rechtsberatung.
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