18.11.2026 · 10 SLa 376/26 — Eine vertretbare Rechtsauskunft im Betriebsratsamt rechtfertigte hier keine Abmahnung. Das LAG Düsseldorf trennt die Amtstätigkeit von arbeitsvertraglichen Pflichten.
ARBEITSRECHT · 18. NOVEMBER 2026
Ein Betriebsratsmitglied muss eine Abmahnung nicht allein deshalb hinnehmen, weil seine Information an Beschäftigte einen Produktionsausfall mit ausgelöst hat. Entscheidend ist auch, ob überhaupt eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wurde.
Worum ging es?
Ein Betriebsratsmitglied informierte 175 Beschäftigte per E-Mail über ein mobiles Betriebsratsbüro. Mehrere Mitarbeitende unterbrachen ihre Arbeit; die Produktion stand zeitweise still. Der Arbeitgeber hielt die Information zur Teilnahme während der Arbeitszeit für grob falsch und mahnte den Verfasser ab.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab der Entfernungsklage mit Urteil vom 13.11.2026 – 10 SLa 376/26 statt. Der Kläger hatte als Betriebsratsmitglied gehandelt und sich auf eine verbreitete Rechtsauffassung gestützt.
Ein Verstoß bei der Amtsausübung trägt eine arbeitsvertragliche Abmahnung nur, wenn er zugleich entsprechend gewichtig auf die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht durchschlägt. Das verneinte das Gericht hier.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Vor einer Abmahnung sind Amtstätigkeit, arbeitsvertragliche Pflichten und die konkrete Rechtsauskunft auseinanderzuhalten. Ein entstandener Produktionsausfall ersetzt diese Prüfung nicht.
Kurz eingeordnet
Das LAG entschied ausdrücklich nicht, ob die Beschäftigten im konkreten Fall die Veranstaltung besuchen durften oder ob tatsächlich eine Sprechstunde nach § 39 BetrVG vorlag. Das Urteil ist daher kein allgemeiner Freibrief für Arbeitsunterbrechungen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2026 – 10 SLa 376/26. Pressemitteilung Nr. 18/2026 vom 13.11.2026.
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