18.11.2026 · 3 Ws 86/26 — Eigene Gewinninteressen nehmen beruflich erlangten Kenntnissen nicht automatisch den Schutz. Das OLG Köln hebt ein Ordnungsgeld gegen einen anwaltlichen Zeugen auf.
STRAFRECHT · 18. NOVEMBER 2026
Ein Rechtsanwalt oder Steuerberater verliert den Schutz seines Berufsgeheimnisses nicht automatisch, wenn er zugleich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Maßgeblich bleibt, in welcher Eigenschaft ihm die konkreten Informationen bekannt geworden sind. Das Oberlandesgericht Köln hat dies mit Beschluss vom 03.11.2026 – 3 Ws 86/26 für einen Zeugen in einem Cum-Ex-Strafverfahren verdeutlicht.
Die Entscheidung schützt keine beliebige geschäftliche Tätigkeit eines Berufsträgers. Sie verlangt vielmehr eine genaue Prüfung der beruflichen Funktion und des Gegenstands der geplanten Vernehmung.
Worum ging es?
Der als Zeuge geladene Rechtsanwalt und Steuerberater war wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften bereits rechtskräftig verurteilt worden. In einem weiteren Strafverfahren sollte er über seine Zusammenarbeit mit einer Bank aussagen. Die Befragung betraf sowohl bereits abgeurteilte Vorgänge als auch weitere Sachverhalte aus dieser Zusammenarbeit.
Der Zeuge berief sich auf das berufsbezogene Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO und auf ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung. Das Landgericht verneinte ein umfassendes Schweigerecht. Es betrachtete seine Rolle im Wesentlichen als eigenwirtschaftliche Beteiligung an der Entwicklung und Vermarktung von Geschäftsmodellen.
Weil der Zeuge die Aussage weiterhin verweigerte, verhängte das Landgericht ein Ordnungsgeld. Gegen die Feststellung seiner Aussagepflicht und gegen das Ordnungsgeld legte er jeweils Beschwerde ein.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das OLG hob die Ordnungsgeldfestsetzung auf. Für den vorgesehenen Vernehmungsgegenstand bestand ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO. Die gesonderte Beschwerde gegen die vorgelagerte Feststellung war dagegen unzulässig: Deren rechtliche Grundlage wurde bereits beim Angriff gegen das Ordnungsgeld überprüft; ein zusätzlicher Rechtsschutzgewinn bestand hier nicht.
Inhaltlich stellte der Senat auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ab. Allein die Zulassung als Rechtsanwalt oder die Existenz eines Mandats schützt nicht sämtliche Kenntnisse. Informationen aus einer unabhängig davon ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit können außerhalb des Berufsgeheimnisses liegen.
Hier war der Zeuge jedoch auch fortlaufend als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig gewesen. Rechtliche und steuerliche Beratung, Geschäftsabläufe und wirtschaftliche Mitwirkung waren nach den Feststellungen eng miteinander verflochten. Die geplante Vernehmung ließ sich deshalb nicht hinreichend verlässlich in geschützte und ungeschützte Informationen aufteilen.
Dass der Zeuge eigene Gewinne erzielte oder die Beratung mit strafbaren Vorgängen zusammenhing, beseitigte den beruflichen Charakter der tatsächlich ausgeübten Beratung nicht. Auf ein zusätzliches Recht nach § 55 StPO kam es damit für die Entscheidung nicht mehr an.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Vor einer Vernehmung von Berufsgeheimnisträgern sollte der vorgesehene Fragenkomplex möglichst präzise bestimmt werden. Erst dann lässt sich beurteilen, welche Informationen in geschützter beruflicher Eigenschaft erlangt wurden und welche ausschließlich einer anderen Tätigkeit zuzuordnen sind.
Eine wirtschaftliche Beteiligung ist dabei ein wichtiger Umstand, aber kein automatischer Ausschlussgrund. Umgekehrt genügt auch der Hinweis auf ein bestehendes Mandat nicht für ein grenzenloses Schweigerecht. Entscheidend sind die tatsächlichen Beratungsaufgaben und der Zusammenhang, in dem die Informationen zugänglich wurden.
Wird wegen einer Aussageverweigerung ein Ordnungsgeld verhängt, müssen dessen gesetzliche Voraussetzungen und das geltend gemachte Schweigerecht im dafür eröffneten Rechtsmittel geprüft werden. Die Entscheidung zeigt zugleich, dass eine zusätzliche Beschwerde gegen eine vorgelagerte Feststellung nicht stets einen eigenständigen Nutzen hat.
Kurz eingeordnet
Das OLG beurteilte einen konkret umgrenzten Vernehmungsgegenstand. Für klar abtrennbare persönliche oder rein wirtschaftliche Umstände ohne Bezug zur geschützten Berufsausübung kann die Bewertung anders ausfallen. Auch über Reichweite und Voraussetzungen eines zusätzlichen Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO wurde nicht abschließend entschieden.
Quelle
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.11.2026 – 3 Ws 86/26. 3. Strafsenat; ECLI:DE:OLGK:2026:1103.3WS86.26.00.
Themenfundstelle: beck-aktuell. Die Darstellung beruht auf der oben verlinkten Gerichtsquelle.
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