18.11.2026 · 1 B 323/26 — Hohe Mietrückstände rechtfertigen gegenüber der Wohnraumschutzbehörde keinen Ausfall der Warmwasserversorgung. Das VG Göttingen weist den Eilantrag einer Eigentümergemeinschaft ab.
MIET- & WEG-RECHT · 18. NOVEMBER 2026
Eine Eigentümergemeinschaft muss eine wohnraumschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung vorerst befolgen. Hohe Mietrückstände ändern daran im Göttinger Fall nichts.
Worum ging es?
Nach Zahlungsrückständen stoppten die Stadtwerke die Fernwärmelieferung. Damit fiel auch die zentrale Warmwassererzeugung aus. Die Gemeinschaft verwies gegenüber der Stadt auf mobile Radiatoren und erhebliche Mietschulden.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Verwaltungsgericht Göttingen lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 10.11.2026 – 1 B 323/26 ab. Warmes Wasser gehört nach seiner Auslegung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes zu nutzbaren sanitären Anlagen und hier auch zu einer angemessenen Heizenergieversorgung.
Die geltend gemachten privaten Interessen gegenüber säumigen Mietern mussten hinter dem öffentlichen Interesse an menschenwürdigem Wohnraum zurückstehen. Die Radiatoren genügten ebenfalls nicht.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Eigentümer und Verwaltungen müssen Mietforderungen und behördliche Versorgungspflichten getrennt behandeln. Ein Zahlungsstreit beseitigt eine sofort vollziehbare Anordnung nicht. Ob diese rechtmäßig ist, muss gegebenenfalls rechtzeitig im Verwaltungsrechtsweg geklärt werden.
Kurz eingeordnet
Entschieden wurde im Eilverfahren auf Grundlage des niedersächsischen Landesrechts. Daraus folgt keine pauschale Aussage zu jeder zivilrechtlichen Versorgungssperre. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht möglich; die Hauptsache bleibt gesondert zu beurteilen.
Quelle
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 10.11.2026 – 1 B 323/26. Amtliche Pressemitteilung vom 12.11.2026.
Themenfundstelle: beck-aktuell. Die Darstellung beruht auf der oben verlinkten Gerichtsquelle.
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