18.11.2026 · 1 BvR 1803/22 u. a. — Alte Kabel-TV-Bezugsverträge können unter gesetzlichen Voraussetzungen fristlos beendet werden. Das BVerfG bestätigt die Regelung; abweichende Vereinbarungen bleiben wichtig.
MIET- & WEG-RECHT · 18. NOVEMBER 2026
Vermieter können bestimmte alte Sammelverträge zur Versorgung ihrer Gebäude mit Telekommunikationsdiensten weiterhin aufgrund des gesetzlichen Sonderkündigungsrechts beenden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des § 230 Abs. 5 TKG mit Urteil vom 16.11.2026 in den Verfahren 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22 verfassungsrechtlich gebilligt.
Für die Praxis bleibt entscheidend, ob der konkrete Vertrag überhaupt von der Vorschrift erfasst wird. Das Urteil beendet weder sämtliche Kabelverträge automatisch noch macht es eine Prüfung vorhandener Vereinbarungen entbehrlich.
Worum ging es?
Telekommunikationsunternehmen hatten mit Vermietern langfristige Bezugsverträge geschlossen. Dabei ging es insbesondere um die Versorgung von Wohnungen mit Fernsehsignalen und die dafür benötigten hausinternen Netze. Die laufenden Kosten konnten Vermieter nach der früheren Rechtslage weitgehend als Betriebskosten an ihre Mieter weitergeben.
Mit dem Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs änderte sich die wirtschaftliche Grundlage dieses Modells. Der Gesetzgeber beschränkte die Umlagefähigkeit und führte zugleich ein Sonderkündigungsrecht für bestimmte vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Bezugsverträge ein. Die Kündigung kann frühestens ab dem 1. Juli 2024 wirken.
Mehrere Netzbetreiber sahen dadurch ihre gesicherten Einnahmen und die Amortisation ihrer Investitionen gefährdet. Sie wandten sich insbesondere gegen das Sonderkündigungsrecht. Ein Unternehmen griff zusätzlich die Änderung der Betriebskostenverordnung selbst an.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerden zurück. Soweit sie zulässig waren, waren sie unbegründet. Die Regelung greift zwar in die grundrechtlich geschützten Vermögenspositionen der Netzbetreiber ein: Ein Vertragspartner kann künftige Zahlungsansprüche durch Kündigung entfallen lassen. Dies ist nach dem Urteil jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Der Gesetzgeber durfte die Folgen des Systemwechsels regeln und verhindern, dass Vermieter langfristig an Zahlungspflichten gebunden bleiben, deren Kosten sie nicht mehr wie bisher umlegen können. Dabei berücksichtigte das Gericht unter anderem die enge Verbindung der Bezugsverträge mit dem früheren Betriebskostenmodell, die eingeräumte Übergangszeit und den Vorrang abweichender vertraglicher Regelungen.
Ein uneingeschränkter Anspruch darauf, dass sich jede Investition vollständig amortisiert, folgt aus dem Vertrauensschutz nicht. Auch die Berufsfreiheit der betroffenen Unternehmen wurde nach der Entscheidung nicht verletzt.
Eine wichtige Grenze betrifft den Prüfungsumfang: Der unmittelbare Angriff auf die Einschränkung der Umlagefähigkeit in der Betriebskostenverordnung war mangels ausreichend dargelegter eigener Betroffenheit unzulässig. Das Urteil darf deshalb nicht als umfassende Sachprüfung jeder Einzelheit dieser Änderung dargestellt werden.
Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?
Vor einer Kündigung sollten Vermieter den ursprünglichen Vertrag einschließlich Nachträgen prüfen. Zu klären sind insbesondere das Abschlussdatum, der vereinbarte Leistungsgegenstand und Regelungen für den Wegfall der Umlagefähigkeit. Haben die Parteien gerade diesen Fall abweichend geregelt, kann ihre Vereinbarung dem gesetzlichen Sonderkündigungsrecht vorgehen.
Greift § 230 Abs. 5 TKG, ist eine Kündigung ohne Kündigungsfrist möglich; die Kündigung selbst berechtigt den anderen Vertragsteil nach der Vorschrift nicht zum Schadensersatz. Das ersetzt weder die Kündigungserklärung noch die Prüfung anderer Vertragsfragen.
Auch die weitere Versorgung des Gebäudes sollte vor einer Vertragsbeendigung geklärt werden. Aus dem Urteil folgt insbesondere kein allgemeiner Anspruch, Anlagen des bisherigen Netzbetreibers anschließend unentgeltlich weiterzunutzen. Für Mieter ist zudem zwischen dem Bezugsvertrag des Vermieters und einem eigenen Telekommunikationsvertrag zu unterscheiden.
Kurz eingeordnet
Die Entscheidung schafft verfassungsrechtliche Klarheit über das gesetzliche Sonderkündigungsrecht. Sie ist vor allem für Vermieter und Verwaltungen relevant, die noch an älteren Versorgungsverträgen festhalten oder über deren Beendigung streiten. Ob eine bestimmte Kündigung wirksam ist und welche Folgen sie für die Netzinfrastruktur hat, bleibt eine Frage des jeweiligen Vertrags.
Quelle
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.11.2026 – 1 BvR 1803/22; 1 BvR 2058/22; 1 BvR 2234/22. ECLI:DE:BVerfG:2026:rs20261116.1bvr180322.
Themenfundstelle: beck-aktuell. Die Darstellung beruht auf der oben verlinkten Gerichtsquelle.
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