Bußgeld: Einspruchsrücknahme braucht keine Vollmachtsurkunde

Veröffentlicht am 20. November 2026 um 15:38

20.11.2026 · 5 ORbs 288/26 — Zur Rücknahme des Einspruchs ist eine ausdrückliche Ermächtigung erforderlich. Eine schriftliche Vollmachtsurkunde muss die Verteidigung dafür nach dem OLG Hamm jedoch nicht vorlegen.

VERKEHRSRECHT · 20. NOVEMBER 2026

Eine Verteidigerin kann einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wirksam zurücknehmen, ohne eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorzulegen. Sie muss dazu allerdings ausdrücklich ermächtigt sein. Den Nachweis dieser besonderen Ermächtigung kann ihre anwaltliche Versicherung erbringen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 06.10.2026 – 5 ORbs 288/26 ein amtsgerichtliches Urteil aufgehoben, das trotz einer solchen Rücknahme ergangen war. Die Entscheidung betrifft damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Mandantenentscheidung und gerichtlicher Verfahrensführung.

Worum ging es?

Gegen einen Autofahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h eine Geldbuße von 200 EUR festgesetzt worden. Seine Verteidigerin legte Einspruch ein. Nachdem ein Hauptverhandlungstermin bestimmt worden war, nahm sie den Einspruch namens und im Auftrag des Mandanten zurück. Zugleich versicherte sie anwaltlich, zur Rücknahme ausdrücklich ermächtigt zu sein.

Das Amtsgericht hielt die Erklärung dennoch für unwirksam, weil keine Vollmacht vorgelegt worden sei. Als weder der Betroffene noch die Verteidigerin zur Hauptverhandlung erschienen, verwarf es den Einspruch wegen des Ausbleibens. Die Verteidigung wandte sich gegen dieses Urteil und verwies auf die formfreie Erteilung und den Nachweis der Ermächtigung.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das OLG ließ die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu. Es hob das Urteil des Amtsgerichts auf und stellte fest, dass sich der Einspruch bereits durch seine Rücknahme erledigt hatte. Eine erneute Entscheidung über den Einspruch war danach nicht mehr zulässig.

Nach § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG in Verbindung mit § 302 Abs. 2 StPO braucht die Verteidigung für die Rücknahme eine ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen. Diese ist an keine bestimmte Form gebunden. Für ihren Nachweis genügt nach dem OLG die anwaltliche Versicherung; eine zusätzliche Urkunde ist nicht erforderlich.

Damit sind zwei Fragen zu trennen: ob die besondere Ermächtigung tatsächlich erteilt wurde und auf welche Weise sie dem Gericht nachgewiesen werden muss. Der Verzicht auf eine Urkunde ersetzt die Ermächtigung selbst nicht. Umgekehrt belegt eine allgemeine Prozessvollmacht nicht schon in jedem Fall die besondere Befugnis zur Rücknahme.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründete der Senat auch mit der konkreten Wiederholungsgefahr. Das Amtsgericht hatte trotz Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung an seiner gegenteiligen Auffassung festgehalten. Das OLG behandelte den Fehler deshalb nicht lediglich als einmaliges Versehen.

Was bedeutet die Entscheidung in der Praxis?

Eine Einspruchsrücknahme muss auf einer eindeutigen Entscheidung des Betroffenen beruhen. In der Kommunikation mit der Verteidigung sollte daher klar sein, welches Verfahren betroffen ist und ob der Einspruch tatsächlich beendet werden soll. Die gerichtliche Erklärung und die anwaltliche Versicherung müssen diese besondere Ermächtigung zutreffend wiedergeben.

Zugleich zeigt der Beschluss, weshalb eine gerichtliche Vollmachtsanforderung nicht mit der Frage nach dem tatsächlichen Bestehen der Vollmacht gleichgesetzt werden darf. Wird eine Rücknahme ohne ausreichenden Grund übergangen, kann dies die nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen rechtsfehlerhaft machen.

Die Verfahrensbeendigung ist allerdings kein Erfolg in der Sache selbst: Mit wirksamer Rücknahme wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Der Vorwurf wird dann nicht mehr aufgrund des zurückgenommenen Einspruchs in einer Hauptverhandlung überprüft.

Kurz eingeordnet

Der Betroffene wurde nicht freigesprochen und der Bußgeldbescheid nicht aufgehoben. Beseitigt wurde das spätere Verwerfungsurteil, weil das Einspruchsverfahren bereits beendet war. Die Entscheidung betrifft Form und Nachweis der Ermächtigung; sie erlaubt der Verteidigung keine eigenmächtige Rücknahme gegen den Willen des Mandanten.

Quelle

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2026 – 5 ORbs 288/26. ECLI:DE:OLGHAM:2026:1006.5ORBS288.26.00; insbesondere Rn. 13–14 und 22–25.

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Themenfundstelle: beck-aktuell (19.11.2026). Die Darstellung beruht auf der oben verlinkten Gerichtsquelle.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Die Angaben wurden anhand der genannten Quellen zusammengestellt. Er ersetzt keine Rechtsberatung.

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